Bundestag & Bundesregierung

Bundestag und Bundesregierung

• Der Bundestag ist das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan des Bundes. Er beschließt Gesetze, den Haushalt, wählt die Kanzlerin oder den Kanzler und kontrolliert die Regierung.
• Die Bundesregierung besteht aus der Kanzlerin oder dem Kanzler und den Ministerinnen und Ministern. Sie führt die Politik aus und schlägt Gesetze vor.
• Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzleramt: Die Kanzlerin oder der Kanzler bestimmt die Grundlinien, die Ministerien arbeiten eigenverantwortlich in ihrem Bereich.
• Kontrolle übt vor allem die Opposition aus: Anfragen, Debatten, Untersuchungsausschüsse, Haushaltsberatungen.
• Abgeordnete sind nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen – praktisch stimmen sie meist mit ihrer Fraktion, weil ohne Verlässlichkeit keine Mehrheit hält.

1. Nenne drei Aufgaben des Bundestages.
   Lösung

   Gesetze beschließen, Kanzler wählen, Regierung kontrollieren.
2. Was bedeutet Richtlinienkompetenz?
   Lösung

   Der Kanzler bestimmt die Grundlinien der Politik.
3. Wem sind Abgeordnete verpflichtet?
   Lösung

   Nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen.

1. Findet heraus, wer euren Wahlkreis im Bundestag vertritt, und schreibt eine Anfrage zu einem Thema, das euch beschäftigt.