Aufgaben des Bundestages

Aufgaben des Bundestages

• Gesetzgebung: Er beschließt die Gesetze des Bundes.
• Wahlfunktion: Er wählt die Kanzlerin oder den Kanzler, die Hälfte der Verfassungsrichter und wirkt an weiteren Wahlen mit.
• Kontrolle: Er überwacht Regierung und Verwaltung – über Anfragen, Fragestunden, Untersuchungsausschüsse und das Budgetrecht („Königsrecht “ des Parlaments: ohne Haushalt kein Geld).
• Öffentlichkeit: Debatten machen politische Streitfragen sichtbar. Deshalb sind Sitzungen öffentlich und werden übertragen.
• Gearbeitet wird in Fraktionen (Zusammenschlüsse der Abgeordneten einer Partei) und in Ausschüssen, die Gesetzentwürfe fachlich vorbereiten. Dort findet die eigentliche Arbeit statt, nicht im Plenum.

1. Nenne die vier Hauptaufgaben.
   Lösung

   Gesetzgebung, Wahl, Kontrolle, Öffentlichkeit.
2. Warum heißt das Budgetrecht „Königsrecht“?
   Lösung

   Ohne beschlossenen Haushalt kann die Regierung kein Geld ausgeben.
3. Wo wird die inhaltliche Arbeit geleistet?
   Lösung

   In den Fachausschüssen.

1. Verfolgt eine Bundestagsdebatte in der Mediathek und notiert, welche Argumente die Fraktionen austauschen.