Kontrolle im Alltag der Politik

Kontrolle im Alltag der Politik

• Die Opposition ist die wichtigste Kontrolle im Parlament: Sie fragt nach, kritisiert, macht Alternativen sichtbar – und wäre bereit zu übernehmen.
• Ihre Werkzeuge: Kleine und Große Anfragen, Fragestunde, Aktuelle Stunde, Antrag auf einen Untersuchungsausschuss (schon ein Viertel der Abgeordneten genügt).
• Der Bundesrechnungshof prüft, ob öffentliche Mittel sparsam und richtig verwendet wurden – unabhängig und mit öffentlichen Berichten.
• Verwaltungshandeln lässt sich vor Verwaltungsgerichten überprüfen. Jeder kann klagen, der selbst betroffen ist.
• Dazu kommen Medien, Petitionsausschuss, Bürgerinitiativen und Verbände. Kontrolle ist kein einzelnes Organ, sondern ein Geflecht.

1. Nenne zwei parlamentarische Kontrollmittel.
   Lösung

   Zum Beispiel Große Anfrage und Untersuchungsausschuss.
2. Was prüft der Bundesrechnungshof?
   Lösung

   Ob öffentliche Mittel richtig und sparsam verwendet wurden.
3. Wer kann vor dem Verwaltungsgericht klagen?
   Lösung

   Wer von einer Maßnahme selbst betroffen ist.

1. Sucht einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs und fasst einen Kritikpunkt zusammen.