Was ist ein Rechtsstaat?

Was ist ein Rechtsstaat?

• Kern ist die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Verwaltung und Polizei brauchen für jeden Eingriff eine gesetzliche Grundlage.
• Dazu gehören unabhängige Gerichte, an die sich jeder wenden kann, und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4).
• Rechtssicherheit heißt: Gesetze sind vorher bekannt, verständlich und gelten nicht rückwirkend zum Nachteil.
• Das Gegenteil ist der Willkürstaat: Dort entscheidet, wer gerade Macht hat – ohne festes Verfahren, ohne Überprüfbarkeit, ohne Berechenbarkeit.
• Ein Rechtsstaat garantiert keine gerechten Ergebnisse in jedem Fall – aber ein faires Verfahren, in dem sich Unrecht korrigieren lässt.

1. Was braucht die Polizei für einen Eingriff?
   Lösung

   Eine gesetzliche Grundlage.
2. Was bedeutet Rechtssicherheit?
   Lösung

   Gesetze sind vorher bekannt, klar und wirken nicht nachteilig rückwirkend.
3. Was ist ein Willkürstaat?
   Lösung

   Ein Staat, in dem Machthaber ohne festes Verfahren entscheiden.

1. Prüft an einem Beispiel aus den Nachrichten, ob rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten wurden.