Streitfragen in der EU

Streitfragen in der EU

• Wie viel Europa? Manche wollen mehr gemeinsame Entscheidungen, andere mehr Zuständigkeiten bei den Staaten.
• Handlungsfähigkeit: In der Außen- und Steuerpolitik gilt Einstimmigkeit – ein einziges Land kann blockieren. Ob man das ändern soll, ist umstritten.
• Migration: Wie werden Schutzsuchende verteilt, wie werden Außengrenzen kontrolliert, wie bleibt das mit den Menschenrechten vereinbar?
• Rechtsstaatlichkeit: In einzelnen Mitgliedstaaten geraten Gerichte und Medien unter politischen Druck. Die EU kann Gelder zurückhalten – ein scharfes, aber langsames Mittel.
• Dazu kommen Klimaziele, Verteidigung, Erweiterung um neue Staaten und das oft beklagte Demokratiedefizit – die Frage, wie nah Entscheidungen an den Wählenden sind.

1. Warum kann ein Land die Außenpolitik blockieren?
   Lösung

   Weil dort Einstimmigkeit erforderlich ist.
2. Welches Mittel hat die EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit?
   Lösung

   Sie kann Zahlungen zurückhalten.
3. Was meint das Demokratiedefizit?
   Lösung

   Die Sorge, Entscheidungen seien zu weit von den Wählenden entfernt.

1. Simuliert einen Gipfel: Fünf Länder verhandeln über die Verteilung von Geflüchteten bei Einstimmigkeit.