Mehrheit und Minderheitenschutz

Mehrheit und Minderheitenschutz

• Einfache Mehrheit: mehr Ja- als Nein-Stimmen. Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten. Zwei-Drittel-Mehrheit: für besonders wichtige Entscheidungen, etwa Änderungen des Grundgesetzes.
• Das Mehrheitsprinzip macht Entscheidungen möglich, ohne dass alle einer Meinung sein müssen.
• Ohne Grenzen könnte eine Mehrheit einer Minderheit aber alles nehmen. Deshalb sind die Grundrechte nicht abstimmbar.
• Artikel 79 Abs. 3 GG („Ewigkeitsklausel“) schützt die Menschenwürde, die Demokratie, den Bundesstaat und den Rechtsstaat vor jeder Änderung – auch mit noch so großer Mehrheit.
• Minderheitenschutz zeigt sich auch im Verfahren: Rederecht der Opposition, Untersuchungsausschüsse auf Antrag einer Minderheit, Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht.

1. Welche Mehrheit braucht eine Grundgesetzänderung?
   Lösung

   Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
2. Was schützt die Ewigkeitsklausel?
   Lösung

   Menschenwürde, Demokratie, Bundesstaat und Rechtsstaat.
3. Nenne ein Recht der Opposition.
   Lösung

   Zum Beispiel das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

1. Denkt euch eine Abstimmung aus, bei der eine Mehrheit einer Minderheit schaden würde, und prüft, welches Grundrecht dagegensteht.