Der Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt

• Der Haushalt ist der Finanzplan des Bundes für ein Jahr: Er stellt Einnahmen und Ausgaben gegenüber und ist ein Gesetz.
• Ablauf: Die Ministerien melden ihren Bedarf, das Finanzministerium stellt den Entwurf auf, das Kabinett beschließt ihn, der Bundestag berät ihn in drei Lesungen und im Haushaltsausschuss.
• Ohne Zustimmung des Parlaments darf die Regierung kein Geld ausgeben. Deshalb heißt das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments.
• Wo Geld fehlt, entstehen Schulden – begrenzt durch die Schuldenbremse, die nur in Ausnahmelagen ausgesetzt werden kann.
• Der Haushalt ist deshalb kein Rechenwerk, sondern Politik in Zahlen: Er zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist.

1. Wer stellt den Entwurf auf?
   Lösung

   Das Bundesfinanzministerium.
2. Warum heißt das Budgetrecht Königsrecht?
   Lösung

   Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Regierung kein Geld ausgeben.
3. Was zeigt ein Haushalt inhaltlich?
   Lösung

   Die tatsächlichen politischen Schwerpunkte.

1. Vergleicht die Haushaltsanteile für Bildung und für Verteidigung und diskutiert die Gewichtung.